Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Diese AGB gilt nur für den Handel im Online-Shop von www.kuhn-energy.com!

• §1. Verwendungsvertrag
• §2. Vertragsschluss
• §3. Preise und Zahlungsbedingungen
• §4. Liefer- und Versandbedingungen
• §5. Eigentumsvorbehalt
• §6. Mängelhaftung
• §7. Haftung
• §8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
• §9 Weitere Informationen

§1 Verwendungsvertrag

Diese Geschäftsbedingungen von Konstruktionsbüro Kuhn (nachfolgend „Verkäufer“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Fassung für alle Verträge die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation der angebotenen Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellen kein rechtlich bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar! Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Angebote zum Abschluss eines Vertrages zu unterbreiten. Änderungen zur Beschreibung der Waren sowie Irrtümer bleiben vorbehalten

(2) Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen indem der Verkäufer dem Kunden eine Auftragsbestätigung zusendet, dem Kunden die bestellte Ware liefert oder den Kunden zur Zahlung auffordert! Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

(5) Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch

(7) Die Vertragsinhalte ergeben sich aus der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung. Die Vertragsinhalte werden vom Verkäufer gespeichert und können nicht nochmals eingesehen werden.

(8) Ist der Kunde Unternehmer so bleibt dem Verkäufer der Zwischenverkauf vorbehalten

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden im Online-Shop ermittelt und angezeigt. Die Versandpauschalen sind unter www.kuhn-energy.com/Versandkosten aufgeführt.

(2) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse oder PayPal bezahlen.

(3) Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

(4)   Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber den Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten

(5) Der kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben wenn der Gegenanspruch des Kunden aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§4 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Versendet der Verkäufer die Waren in Teillieferungen ohne das der Kunde dies vom Verkäufer verlangt so berechnet der Verkäufer für diese zusätzlichen Lieferungen keine erneuten Versandkosten

(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

(3) Die Lieferfrist beginnt mit der Zahlungsgutschrift (Kaufpreis zzgl. MwSt. und Versandkosten). Lieferverzögerungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für eventuelle Verzögerungen die das Transportunternehmen verursacht. Der Verkäufer ist lediglich für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Übergabe der Ware an das Transportunternehmen verantwortlich.

(4) Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung.Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

(5) Ist der Kunde ein Verbraucher so bittet der Verkäufer dem Kunden die Waren unverzüglich nach dem Empfang auf Transportschäden zu untersuchen!

(6)  Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.

(2) Als Unternehmer ist der Kunde berechtigt die Waren im üblichen Geschäftsverkehr weiterzuvereußern. Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§6 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

(1) Für Unternehmer

a) beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

b) sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.

c) beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.

d) hat der Verkäufer die Wahl der Nacherfüllung

e) begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche

(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

a) bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

b) 2 Jahre bei neuen Waren ab Ablieferung der Ware an den Kunden

(3) Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in §7 (1) und §7 (2) sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

(4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(5) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

(6) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

(7) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

§7 Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(1) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

a) aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz,

b) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

c) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

d) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß §7 (1) unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

(1) Ist der Kunde Unternehmer ist der Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen Brohm

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufsrechts.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlichen Sondervermögens so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten Neubrandenburg. Der Verkäufer ist auch berechtigt an dem Sitz des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(4) Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist es jedoch stets das Ziel des Verkäufers, diese auf direktem Weg, schnell und einvernehmlich, beizulegen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt.

§9 Weitere Informationen

(1) Information zur Identität des Verkäufers

Konstruktionsbüro Kuhn

Dipl.-Ing. Thomas Kuhn

Gartenweg 20

17098 Brohm

Deutschland

Tel.: +49 173 9740288
E-Mail: info@kuhn-energy.com

(2) Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden kann unter folgenden Link eingesehen werden: www.kuhn-energy.com/Datenschutz